Die Türkische Datenschutzbehörde veröffentlicht die Leitlinien zu den bei der Verarbeitung Genetischer Daten zu Berücksichtigenden Aspekten

Die Türkische Datenschutzbehörde („Behörde") hat am 13.10.2023 auf der offiziellen Website, die Leitlinien zu den bei der Verarbeitung genetischer Daten zu berücksichtigenden Aspekten („Leitlinien") veröffentlicht.

In Artikel 4 Absatz (13) der Allgemeinen Datenschutzverordnung (“DSGVO”) der Europäischen Union, die wichtige Änderungen und Neuerungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten vorsieht, wird definiert: „Genetische Daten sind personenbezogene Daten über die ererbten oder erworbenen Merkmale einer natürlichen Person, die einzigartige Informationen über die Physiologie oder den Gesundheitszustand einer natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe dieser natürlichen Person stammen".

Genetische Daten können heute in vielen Bereichen verwendet werden. Der wichtigste dieser Bereiche ist die genetische Analyse zu Diagnose- und Behandlungszwecken im Bereich der Gesundheit.

In diesem Rahmen hat die Behörde zur Klärung der Fragen der Verarbeitung genetischer Daten einen Leitfaden zu den Fragen erstellt, die bei der Verarbeitung genetischer Daten zu berücksichtigen sind, die in Artikel 6 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten („Gesetz") als besondere Kategorien personenbezogener Daten geregelt sind.

Die von der Behörde für die Verarbeitung genetischer Daten festgelegten Grundsätze lauten laut Leitfaden kurz gefasst wie folgt;

  • Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann genetische Daten gemäß den allgemeinen Grundsätzen in Artikel 4 und den Bedingungen in Artikel 6 des Gesetzes verarbeiten, jedoch unter Beachtung der folgenden Grundsätze.
  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verarbeitung genetischer Daten muss unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur Datensicherheit erfolgen, ohne den Kern des Rechts zu berühren.
  • Die Verarbeitung genetischer Daten muss für den zu erreichenden Zweck angemessen sein. Dieser Grundsatz bezieht sich auf die Tatsache, dass die von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen anzuwendende Methode der Verarbeitung personenbezogener Daten und die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten für den zu erreichenden Zweck geeignet sind.
  • Die genetische Datenverarbeitungsmethode muss für den zu erreichenden Zweck erforderlich sein. Mit anderen Worten: Gibt es eine weniger einschneidende Alternative in Bezug auf die Instrumente/Methoden, die zur Erreichung des Zwecks der Verarbeitung genetischer Daten eingesetzt werden, oder ist es möglich, eine geringere Menge und Art von genetischen Daten zu verarbeiten, kann nicht von einer rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten gesprochen werden, wenn die genetischen Daten im Rahmen von Eingriffen verarbeitet werden, die die Grenze der Erforderlichkeit überschreiten.
  • Der Zweck und die Mittel, die durch die Verarbeitung genetischer Daten erreicht werden sollen, müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss ein angemessenes Verhältnis zwischen dem im Rahmen der genetischen Datenverarbeitung eingesetzten Mittel und dem Zweck der genetischen Datenverarbeitung bestehen.
  • Die verarbeiteten genetischen Daten sollten für den erforderlichen Zeitraum aufbewahrt werden, und nachdem die Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist, sollten die betreffenden Daten unverzüglich gemäß den Grundsätzen für die Speicherung und Vernichtung personenbezogener Daten vernichtet werden.

Die Verarbeitung genetischer Daten ist hinsichtlich der Informationen, die sie preis gibt, hochsensibel und kann nationale strategische Konsequenzen haben, die die gesamte Gesellschaft betreffen können.

In diesem Zusammenhang bieten die Leitlinien den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Anleitung, wie sie personenbezogene Daten auf der Grundlage der korrekten Rechtsgrundlage verarbeiten und ihre Verpflichtungen im Einklang mit dem Gesetz erfüllen können.

Der vollständige Text der entsprechenden Leitlinie ist hier verfügbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Zümbül Rechts- und Beratung

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